Andreas Kollross

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SPÖ-NÖ nimmt Bund und Land in die Pflicht

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bezirks Bruck a.d. Leitha, NRin Katharina Kucharowits, LAbg. Rainer Windholz und LAbg. Gerhard Razborcan, fordern gemeinsam mit NR Bgm. Andreas Kollross, Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament, und Bgm. Jürgen Maschl, GVV-Bezirksvorsitzender von Bruck/Leitha, ein zweites Förderpaket für die Gemeinden – denn die Zeit drängt!

Förderungen und Hilfspakete in Millionenhöhe gibt es zwar, es stellt sich nun im Zuge der Nachtragsvoranschläge aber heraus, dass die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Gemeinden dramatisch und längerfristig sind – wie die SPÖ schon seit Beginn der Corona-Krise warnt. Der Einbruch der Ertragsanteile und das Ausbleiben der Kommunalsteuern hat alle Gemeinden wie eine Lawine überrollt, die drohenden Einnahmenausfälle aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile reißen ein riesiges Loch in die Finanzen der Gemeinden - ohne zweite Gemeinde-Milliarde bluten die Kommunen 2021 finanziell aus", so die SPÖ-Politiker unisono.

NR Bgm. Andreas Kollross

Die Gemeinden brauchen mehr Finanzmittel, so SP-Nationalrat Kollross, um aufgrund der Einnahmenverluste 2020 und folgend sowie der zusätzlichen Reduktion der Ertragsanteile durch das Konjunkturstärkungsgesetz auch weiterhin Kinderbetreuungseinrichtungen, die Abwasserentsorgung, das soziale Leben vor Ort und vieles mehr aufrechterhalten und sicherstellen zu können. „Das Hilfspaket des Finanzministers ist, wie von uns bereits bei der parlamentarischen Beschlussfassung aufgezeigt, ein Flop. Ein Hilfspaket, das sich bereits bei einem oberflächlichen Blick als Hilflosenpaket entpuppt. Die ersten Zahlen geben uns in unserer Kritik leider recht.“, kritisiert der SP-Kommunalsprecher im Parlament.

NRin Katharina Kucharowits

NRin Katharina Kucharowits geht mit der Unterstützungspolitik der Bundesregierung für die Gemeinden hart ins Gericht: „Das Kommunale Investitionsgesetz ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut neuesten Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung bleibt die Lage auch in den kommenden Jahren kritisch. Es fehlen bundesweit bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Deckung der laufenden Kosten in den Gemeinden.“ Man könne es drehen und wenden, wie man will, „es braucht dringend und vor allem rasch eine weitere Gemeinde-Milliarde vom Bund!“

LAbg. Gerhard Razborcan

Die SPÖ in Bund und Land haben schon am Beginn der Krise 250 Euro pro Einwohner für die Kommunen gefordert, um zumindest das Tagesgeschäft und notwendige Investitionen finanzieren zu können – nichts davon wurde aufgegriffen“, so LAbg. Gerhard Razborcan.  Wichtig sei jetzt, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Planungssicherheit für 2021 zu geben, nachdem sie ihre Gemeinden, trotz der stolpernden Krisenpolitik dieser Bundesregierung, vorbildlich durch die Krise gebracht haben. „Denn ohne das entsprechende Sicherheitsnetz werden die wenigsten Kommunen beginnen, notwendige Zukunftsprojekte anzugehen und damit auch die Konjunktur anzukurbeln“, warnt Razborcan.

Bgm. Jürgen Maschl

Das heißt, das Land NÖ muss ihren Gemeinden unter die Arme greifen und ein weiteres Hilfspaket im Ausmaß von 100 Mio. Euro schnüren“, nimmt Bgm. Jürgen Maschl, Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes im Bezirk Bruck/Leitha, auch die Landesregierung in die Pflicht. Und weiter: „Dieses Loch, das die Corona-Krise in die Gemeindefinanzen gerissen hat, kann die Bundesregierung durch ihr halbherziges Investitionsprogramm unmöglich stopfen. Für eine langfristige und krisenfeste Finanzierung der Gemeindeleistungen braucht es mehr finanzielle Mittel auch vom Land NÖ! Sonst sehen wir uns in Kürze sehr vielen Sanierungsgemeinden gegenüber!“

LAbg. Rainer Windholz

LAbg. Rainer Windholz rechnet vor und nimmt das Land NÖ in die Pflicht: „Von den rund 836 Mio. Euro des Hilfspaketes des Landes NÖ waren nur 45,5 Mio. Euro frisches Geld. Damit liegt NÖ mit 27 Euro pro Einwohner als Schlusslicht am ‚Tabellenende‘ aller Bundesländer.“ Und der Landtagsabgeordnete weiter: „Die Zeit drängt, die Situation für die Gemeinden bleibt äußerst angespannt und der größte öffentliche Investor steht noch dazu derzeit mit beiden Beinen auf der Ausgabenbremse. Wir fordern daher, dass sich die Verantwortlichen in Niederösterreich ein Beispiel an der Steiermark oder Tirol nehmen, wo pro Einwohner 64 Euro oder wie in Tirol sogar 93 Euro pro Einwohner gefördert wurden“, so Windholz abschließend.

Und auch N1 Niederösterreich TV hat über unsere Aktion vor dem Bundeskanzleramt berichtet: