Andreas Kollross

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Martin Kocher nun gefordert

Martin Kocher und Gernot Blümel werden nun an ihren Taten für Gemeinden gemessen.

Im Dezember warnte der Fiskalrat unter seinem Präsidenten Martin Kocher vor einer immensen Finanzierungslücke bei kommunalen Investitionen und der Daseinsvorsorge. Hervorgerufen wird diese durch die ausbleibenden Ertragsanteile und Kommunalsteuern in Folge der hohen Arbeitslosigkeit“, erinnert SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross.  Es werde sich nun zeigen, „ob diese Warnungen von Kocher nur leere Worte waren. Arbeitsminister Kocher und Finanzminister Kocher werden an ihren Taten für die Gemeinden gemessen“.

Kollross: „Die Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Den Gemeinden geht das Geld aus und vom Finanzministerium kommen nur Hilflosenpakete. Nette kleine Briefchen, Pressekonferenzen und Presseaussendungen reichen nicht. Die Gemeinden brauchen echte Hilfe und keine Showpolitik.“ 

Kollross betont, dass die SPÖ bereits seit April aufzeigt, dass den Gemeinden aufgrund der sinkenden Einnahmen das Geld ausgeht und den Bürgern und Bürgerinnen Einsparungen in der Daseinsvorsorge drohen. Eine Umfrage des GemeindevertreterInnenverbandes ergab zudem, dass 95 Prozent der befragten BürgermeisterInnen stark oder sehr stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Das mit 1  Juli 2020 in Kraft getretene Gemeindepaket verschaffte nur wenigen Gemeinden Abhilfe. 57 Prozent der Gemeinden hatten bis Oktober noch keine Fördermittel aus dem kommunalen Hilfspaket der Regierung erhalten bzw. konnten sie nicht abrufen.

„Dagegen hilft die im Dezember erfolgte Ankündigung des Finanzministers, weitere Gelder zur Verfügung stellen zu wollen, recht wenig. Von den 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden nämlich wieder 1. Mrd. zurückzahlen. Die weiteren 500 Mio. Euro an Direktzahlungen sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und sichern die Gemeindeleistungen nicht nachhaltig ab“, so der Nationalratsabgeordnete.

SERVICE: Die SPÖ fordert in ihrer neuen österreichweiten Kampagne „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte.“ unter anderem den Ersatz der Einnahmenverluste von Gemeinden und ein Investitionspaket. Mehr dazu unter (http://www.gegen-die-kälte.at)