Andreas Kollross

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Gemeinden fehlen vier Milliarden Euro

Im gestrigen Petitionsausschuss bestätigte die geladene Expertin vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) die prekäre Lage der Gemeinden. Laut Prognosen fehlen den Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt vier Milliarden Euro. Dieser Einnahmenentfall beeinträchtigt die Finanzsituation der Gemeinden. Es drohen Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene.

„Diese Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden Ausgaben wie der Wasserversorgung, der Sanierung von Straßen oder der Investition in Schulen und Kindergärten. Die vorhandenen Kommunalpakete des Finanzministers sind hier nur ein schlechter Scherz und reichen nicht aus, um langfristig die Daseinsvorsorge in den Gemeinden zu sichern. Es drohen Leistungskürzungen für die BürgerInnen“, erklärte SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross am Donnerstag.

Kollross hatte deshalb im Mai letzten Jahres eine BürgerInneninitiative ins Leben gerufen. Darin wird eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile), sowie ein 500 Millionen schweres Konjunkturpaket für Gemeinden gefordert, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.

Die im Ausschuss präsentierten Stellungsnahmen und die Aussage der geladenen Expertin vom Zentrum für Verwaltungsforschung bestätigen diese Einschätzung. Verärgert zeigt sich Kollross zudem über die fehlende Stellungnahme des Finanzministeriums.

„Seit einem Jahr machen wir auf dieses Problem aufmerksam. Der Finanzminister hat es in neun Monaten nicht geschafft, eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss zu übermitteln. Normalerweise ist diese Bundesregierung ja auch nicht so scheu. Pressekonferenzen, bei denen viel, aber doch nichts, gesagt wird, werden jede Woche abgehalten, wenn es aber dann darum geht, eine fachliche Meinung abzugeben, wird es auf einmal still. Es zeigt sich wieder einmal, dass hinter dieser groß aufgeblasenen Fassade nur heiße Luft steckt“, so der SPÖ Kommunalsprecher.