Andreas Kollross

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Bundesländertour

Es gibt – was den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung betrifft – einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Österreich. Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund sprechen sich dafür aus. Auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien sind in einer dieser Institutionen tätig. Im Nationalrat haben diese jedoch bisher keinerlei Initiativen in Richtung Rechtsanspruch gesetzt.

Für die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen ist klar:

Wir bekennen uns zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Vor allem deshalb, weil Kinderbetreuungseinrichtungen die erste Bildungseinrichtung für unsere Kinder sind und Kinder ein Recht auf Bildung haben.

Im Zuge einer Bundesländertour von SP-Kommunalsprecher Andreas Kollross appellieren die verschiedensten Kommunal- und Landespolitiker*innen von Niederösterreich über Kärnten bis nach Vorarlberg eindringlich an die Bundesregierung und speziell an die Abgeordneten der österreichischen Volkspartei:

Stellen sie einmal Ihre ideologische Grundhaltung hinten an, öffnen Sie Ihre Blockade und handeln Sie nun endlich im Interesse unserer Kinder, unserer Familien und letztendlich unserer Wirtschaft.

Es wird Zeit zu handeln!


Um diesen Rechtsanspruch gewährleisten zu können, haben die Vertreter*innen des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands deshalb einen 5-Stufen-Plan entwickelt:

  1. Schritt: Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze
    Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Sommer 2022 zu evaluieren, wie viele Kindergartenplätze derzeit in Österreich in jeder der 2.093 Kommunen fehlen.
  2. Schritt: Budgetäre Mittel für den Ausbau der Einrichtungen
    Für die Budgetjahre 2023 und 2024 sollen finanzielle Mittel in Höhe von mindestens je 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, damit die Einrichtungen für fehlende Kinderbetreuungsplätze in den Städten und Gemeinden gebaut werden können. Positiver Nebeneffekt: Das kurbelt das regionale Bau- und Baunebengewerbe an. (Zum Vergleich: Die ab 2023 geltende Senkung der KöSt reißt ein jährliches Loch in der Höhe von 800 Millionen Euro ins Budget und bringt kaum zusätzliche Wirtschaftsleistung.)
  3. Schritt: Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022
    Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, wie schwierig der Arbeitsalltag für Elementarpädagog*innen ist. Viele sind ausgebrannt und wechseln den Job. Das führt dazu, dass es zu einem Mangel an Elementarpädagog*innen kommt. Auf zu viele Kinder kommen zu wenige Elementarpädagog*innen. Aufgrund der schwierigen Arbeitsbedingungen treten viele ausgebildete Elementarpädagog*innen ihren Job auch gar nicht erst an. Mit dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und der Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze braucht es auch zusätzliche Elementarpädagog*innen. Derzeit gibt es in Österreich rund 42.000 Elementarpädagog*innen. Laut einer Umfrage des ÖGB gibt es bereits jetzt einen Mangel. Es bedarf eines massiven Ausbaus von Ausbildungsplätzen per sofort für Elementarpädagog*innen, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch personell zu ermöglichen.
  4. Schritt: Gemeindekooperationen forcieren
    In einwohner*innenschwachen und strukturschwachen Gemeinden wird bereits jetzt in Gemeindekooperationen gearbeitet. Diese Kooperationen sollen beibehalten und ausgebaut werden.
  5. Schritt: Jährliches Budget für Kinderbetreuung in Höhe von zumindest 1,7 Milliarden Euro fix im Bundesbudget verankern
    Ab 2025 sollen im Bundesbudget jährlich fix verankert die budgetären Mittel zur Verfügung stehen, damit der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden kann.

Hier schließen sich die Landes- und Gemeindevertreter*innen einer Berechnung der Industriellenvereinigung an, die für eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Kinderbetreuung um 1,7 Milliarden Euro pro Jahr plädiert.

Um den IV-Präsidenten zu zitieren:

Jeder in die Qualität früher Bildung investierte Euro kommt volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurück. Anders betrachtet: Jeder nicht investierte Euro kostet uns mindestens acht Euro in der Zukunft.

Auch eine aktuelle Studie vom Institut für Wirtschaftsforschung hat ergeben, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nach den VIF-Kriterien rund 1,6 Milliarden Euro kosten würde. Wichtig dabei ist, dass diese Summe nicht als Anschubfinanzierung betrachtet wird, sondern fixer budgetärer Bestandteil des Bundesbudgets bleibt, der jedes Jahr auf Basis der Inflation den Städten und Gemeinden für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung bereitgestellt wird.

Die sozialdemokratischen Landes-und Gemeindevertreter*innen fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Forderungen umzusetzen, um

Unseren Kindern den Stellenwert zu geben, den sie verdienen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und um der Bildung und der Bildungseinrichtung Kinderbetreuung den Stellenwert zukommen zu lassen, den sie verdienen. Bitte handeln Sie! Jetzt!

Einen kleinen Einblick in die Bundesländertour bekommt man hier: